Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt ein Ergebnis, das man nicht schönreden sollte: Eine relative Mehrheit der Wähler hat sich für eine Partei entschieden, die nach den klassischen Kriterien des Faschismus – etwa denen, die Umberto Eco formuliert hat – als faschistisch einzuordnen ist. Wer diese Partei wählt, wählt keine "Protestpartei", sondern trifft eine bewusste Entscheidung für Faschismus. Diese Entscheidung war frei, niemand wurde gezwungen.
Relative statt absolute Mehrheit
Ein beliebtes Gegenargument lautet: "Die Mehrheit hat doch gar nicht die AfD gewählt." Rechnet man genau nach, stimmt das nur im Sinne einer absoluten Mehrheit von 100 Prozent der Bevölkerung. Bezogen auf die tatsächlich abgegebenen Stimmen ist die AfD stärkste Kraft geworden, deutlich vor CDU, SPD und allen anderen der insgesamt 15 angetretenen Parteien. Diese Rechentricks – "es waren ja nur 30-irgendwas Prozent" – dienen vor allem dazu, das Ergebnis kleinzureden. Genau diese Verharmlosung ist gefährlich, weil sie historisch bereits einmal genau so funktioniert hat: Auch die NSDAP kam ohne absolute Mehrheit an die Macht.
Warum die historische Parallele wichtig ist
Der Vergleich mit der NSDAP wird oft als Übertreibung abgetan. Doch die Mechanismen ähneln sich: eine Partei, die mit Lügen und der Inszenierung von Angst vor dem "Fremden" Politik macht, die von wirtschaftlicher Not und dem Gefühl profitiert, von der etablierten Politik im Stich gelassen worden zu sein. Sozialkürzungen, eine Politik, die sich – wie in der Debatte um die Körperschaftssteuer – an einer kleinen Gruppe von Unternehmen statt an der breiten Bevölkerung orientiert, und ein Journalismus, der lieber über die "Ängste der Wähler" diskutiert als über die inhaltliche Einordnung der Partei – das alles erinnert an die Endphase der Weimarer Republik.
Schlechte Politik ist keine Entschuldigung
Wichtig ist dabei eine klare Trennung: Dass CDU, SPD und die Bundesregierung insgesamt schlechte, unpopuläre Politik machen, ist unbestritten und trägt zum Erfolg der AfD bei. Das erklärt das Ergebnis – es entschuldigt es aber nicht. Wer mit der aktuellen Politik unzufrieden ist, hatte in Sachsen-Anhalt 15 Parteien zur Auswahl. Sich für die AfD zu entscheiden, ist keine Protestwahl, sondern die aktive Entscheidung für eine faschistische Partei.
Die verweigerte Ausgrenzung
Bemerkenswert ist außerdem, wie zurückhaltend die etablierte Politik mit den eigenen rechtlichen Mitteln umgeht. Die Bundesregierung ist beim Bundesverfassungsgericht jederzeit antragsberechtigt, ein Verbotsverfahren zu prüfen – tut es aber seit Jahren nicht. Wer trotzdem öffentlich beteuert, die "Ängste der Menschen ernst zu nehmen", ohne dieses Mittel überhaupt zu prüfen, macht sich unglaubwürdig.
Sprache darf klar bleiben
Zuletzt geht es um Begriffe: Wer Faschisten wählt, sollte auch Faschist genannt werden dürfen, ohne dass man sich dafür rechtfertigen muss. Der gesellschaftliche Reflex, genau das zu vermeiden – aus Höflichkeit, aus Angst vor Empörung oder aus falsch verstandener Ausgewogenheit –, ist selbst Teil des Problems. Klare Benennung ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern ihre Verteidigung.
Hinweis: Die Gleichsetzung von AfD-Wählern mit Faschisten bzw. NSDAP-Wählern ist in der öffentlichen Debatte selbst umstritten: Kritiker dieser Sichtweise argumentieren, dass eine pauschale Einordnung aller Wähler als "Faschisten" die vielfältigen individuellen Motive (Protest, wirtschaftliche Sorgen, Ablehnung etablierter Parteien) ausblendet und den demokratischen Dialog eher erschwert als fördert.